Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche oder selbständige Vertragspartner (gültig ab 07/2023)
Für Verträge mit Vertragspartner die einer gewerblichen oder selbständige Tätigkeit nachgehen.
§1. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen in Verbindung mit unseren Auftragsbestätigungen gelten ausschließlich für alle, auch Zukünftige Verträge und Lieferungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit Entgegennahme der gelieferten Ware erklären sich der Besteller mit diesen Bedingungen einverstanden. Mündliche Nebenreden, Zusicherungen, Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unsere schriftliche Bestätigung.
§2.Angebote, Preise, Lieferzeit
Alle Angebote sind freibleibend.
Sämtliche Preise verstehen sich unverpackt, ab Lager Delitzsch, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Aufträge ohne Preisvereinbarung gelten unsere am Liefertag gültigen Listenpreise. Sonderteile bedingen Absprache und Mehrpreise.
Unsere Verpackung ist sortenrein und wird billigst berechnet. Unfreie Rücksendungen von Verpackungen sind ausgeschlossen. Entsorgungskosten, die außerhalb unseres Hauses entstehen, werden nicht anerkannt. Soweit ausdrücklich keine Verpackung gewünscht wird, sind Beschädigungen auf dem Transportweg kein Reklamationsgrund. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Lieferzeitangaben sind unverbindlich.
Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzug der Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbare Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Bei Lieferverzug kann der Besteller nach Ablauf der vereinbarten Nachfrist vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Bereits erfüllte Teillieferungen sind davon ausgeschlossen. Weitergehende rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
§3. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbedingung unser Eigentum. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsvorganges gestattet. Verfügt der Besteller über nicht bezahlte Ware, so tritt er seinen Kaufpreisanspruch aus der Weiterveräußerung in der Höhe unserer Forderungen an uns ab. Er ist verpflichtet, uns den Käufer zu nennen und diesem gegenüber unseren Eigentumsvorbehalt durch Verlängerung aufrechtzuerhalten.
Wird nicht bezahlte Ware eingebaut oder in ein Gebäude an- oder eingefügt, so dass sie zum Bestandteil wird, so hat der Kunde uns eine angemessene Zeit vorher darüber zu informieren. Die sich daraus ergebenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab.
Verfügen über nicht bezahlte Ware, die nicht zum Forderungsübergang führen, sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.
§4. Mängel der Ware
Die Ware ist sofort auf Mängel zu untersuchen und ggf. zu rügen, im Übrigen gelten die §§ 377 ff HGB.
§5. Zusicherung von Eigenschaften
Unsere Abbildungen sind unverbindlich. Genau Angaben erhalten Sie auf Anfrage, schriftlich.
§6. Zahlung
(1) Lieferungen welche gegen offene Rechnungen erfolgen haben eine Zahlungsziel von 14 Tagen und sind ohne Abzüge zu zahlen. Wechsel werden nicht angenommen. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe des jeweils Basiszinssatzes + 9 % p.a. sowie €40,00 pauschal nach §288/2 und §288/5 BGB fällig.
(2) Alternativ kann der Käufer der KBS GmbH ein SEPA-Basismandat / SEPA-Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt frühestens 5 Tage nach Rechnungsdatum in Höhe des offenen Rechnungsbetrages ohne Abzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch KBS GmbH verursacht wurde.
(3) Der Verkäufer kann ohne Angaben von Gründen für einzelne Käufer und Verträge Vorkasse verlangen.
(4) Abweichende Zahlungsbedingungen davon sind möglich. Diese müssen jedoch durch eine Auftragsbestätigung von uns bestätigt wurden sein.
§7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Delitzsch . Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt - soweit der Besteller Vollkaufmann ist - Eilenburg als Vereinbart.
Ergänzend zu den Vertragsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei Verträgen mit Auslandsbeteiligungen.
§8. Gewährleistung, Umtausch
Heinweise darüber, dass die Produkte aus unserem Lieferprogramm den Unfallverhütungsvorschriften, Normen und dergleichen entsprechen, erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Verbindlichkeit. Bei abweichenden Ausführungen sind zusätzliche Bedingungen abzuschließen. Für sämtliche Teile gelten die Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers. Wir haften nur auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen. Die Gewährleistung beginnt mit dem Tag der Lieferung. Als Nachweis gelten Lieferschein oder Rechnung. Nicht unter die Gewährleistung fallen der natürliche Verschleiß, Schäden durch unsachgemäße Montage und/oder Behandlung oder Veränderung der Ware. Alle weiteren Ansprüche, auch aus Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Stimmen wir einem vom Besteller gewünschten Umtausch oder einer Rücknahme zu, so hat dieser die gesamten daraus entstehenden Kosten zu tragen. Die zurückgesandte Ware muß sich in neuwertigem, verkaufsfähigem Zustand befinden. Sonderfertigungen sind vom Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen.
§9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bedingung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB in ihrer Gesamtheit nicht berührt.
